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50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz

50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz
 
 
  50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz  
  Am 3. Mai 1957 wurde das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet, am 17. Juli 1957 verkündet und am 1. Juli 1958 in Kraft gesetzt. Es hatte eine lange und nicht immer erfreuliche Vorgeschichte.

 
 
So wurde z.B. das aktive und passive Frauenwahlrecht erst 1918 im Zusammenhang mit der Auflösung der Monarchie eingeführt und 1928 das Züchtigungsrecht des Ehemannes abgeschafft.

 
 
Frauenrolle im 3.Reich

In der Hitlerzeit bestand die Aufgabe der Frauen vor allem darin, dem „Führer“ so viele Kinder wie möglich zu schenken und mit dem fünften Kind das Mutterverdienstkreuz in Empfang zu nehmen. Selbstverständlich hatten die Kinder auch den Grundsätzen der Rassenhygiene zu genügen. Während des Krieges und noch lange danach mussten viele Kriegerwitwen für ihre vaterlosen Kinder durch Berufstätigkeit die materielle Existenz sichern und gleichzeitig die Erziehung gewährleisten.

 
 
Geburtsstunde des Grundgesetzes

Am 23. Mai 1949 trat des Grundgesetz der Bundesrepublik (GG) in Kraft, in dessen Art.3 Abs. 2 es lapidar heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Die Hintergründe seiner Entstehung kann man dem Protokoll entnehmen. „Artikel 3 Abs. 2 hat seine jetzige Gestalt... nach sehr ausführlichen und erregten Debatten gewonnen“. Die Väter (61 und Mütter [4]) des Grundgesetzes sahen es nämlich keineswegs als dringlich an, die rechtliche Stellung den veränderten Umständen anzupassen; fanden vielmehr das Zugeständnis gleicher staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten aus der Weimarer Verfassung ausreichend. Nur eine der Mütter, Dr. iur. Elisabeth Selbert (1896-1986), SPD, sah in der Gleichberechtigung der Geschlechter auf allen Gebieten ein Naturrecht. Durch öffentliche Proteste erzwang sie die Einführung des Art. 3 Abs. 2 GG sowie die Übergangsregelung, nach der alle diesem Artikel widersprechenden Gesetze bin März 1953 angepasst sein mussten.

 
 
Gleichberechtigung in den 50ziger Jahren

Gleichwohl hatte der Gesetzgeber es nicht eilig, und erst 1957 wurde eine entsprechende Reform des BGB und das Gleichberechtigungsgesetz beschlossen und verkündet. Und was war da nicht alles zu verbessern. Heiß umstritten war der alte § 1354 BGB: „Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftlich eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu. Er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung“ (sog. Letztentscheidungsrecht). Nach 6-stündiger, erbitterter und verbissener Debatte wurde die Beibehaltung des § 13454 BGB mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ein kleines Reservat väterlicher Entscheidungsmacht, nämlich im Bezug auf die Kindererziehung („können sich die Eltern nicht einigen, entscheidet der Vater“, sog. Stichentscheidsregelung) blieb noch bis 1959 bestehen, als es vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, ebenso das alleinige Recht des Vaters, seine Kinder gesetzlich zu vertreten.

Schmerzlich dürfte auch der Verlust des Rechts der „Verwaltung und Nutznießung des Frauenvermögens“ durch den Mann gewesen sein, was nicht anderes heißt, als dass der Mann auch über das in die Ehe eingebrachte oder in der Ehe erworbene Vermögen seiner Frau alleine verfügen durfte. Auch Frauen mit einer reichen Mitgift standen daher ohne die Gnade ihres Mannes ohne einen Pfennig da. Damit war es durch Einführung des gesetzlichen Güterstands der Gütertrennung in Form der Zugewinngemeinschaft nun vorbei.

Auch konnten die Ehemänner ihre Frauen nicht mehr grundsätzlich vom Gelderwerb abhalten. Durften die Frauen bis 1957 ohne Erlaubnis ihres Mannes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen und konnte der Arbeitsvertrag ohne eine solche Erlaubnis vom Ehemann fristlos gekündigt werden, so blieb sie doch weiterhin davon abhängig, dass „dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar war“ als Ausfluss einer „natürlichen Aufgabenverteilung“. Eine unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb des Mannes war jedoch Pflicht.

 
 
Zaghafte Emanzipationsbewegungen

Damit wurde das Leitbild der Hausfrauenehe für weitere 20 Jahre fortgeschrieben. Zudem hatte der Drang der Frauen ins Erwerbsleben noch eine weitere unübersehbare Schattenseite. Denn war dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie nicht vereinbar (wie sollte das wohl entschieden werden ?), dann konnte es den Grund für eine Ehescheidung abgeben. Das damals noch bestehende Schuldprinzip sah für diesen Fall den Verlust aller Unterhaltsansprüche und gegebenenfalls des elterlichen Sorgerechts vor. Abhilfe schuf hier erst das Eherechtsreformgesetz, in Kraft seit dem 1. Juli 1978.

Unverändert blieb das Namensrecht. Weiterhin bestimmte der Name des Mannes den Ehe- und Familiennamen. Die Ehefrau durfte ihren Geburtsnamen lediglich anhängen. Seit 1976 bestimmen die Eheleute den gemeinsamen Ehenamen. Können sie sich nicht einigen, wird weiterhin der Name des Mannes zum Familiennamen; erst 1994 entfällt die Pflicht, einen gemeinsamen Ehenamen zu tragen.
 
 
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